Lokale Betriebe in Marina Wendtorf müssen weichen

Der Piccolini-Imbiss musste umziehen

Der bereits seit vielen Jahren in der Marina Wendtorf ansässige Piccolini-Imbiss (Familie Kacmaz) musste im März kurzfristig zum Saisonbeginn seinen Standort räumen. Dies ist eine Folge der vom landseitigen Investor Planet-Haus (Sven Hollesen) im Namen der Gemeinde erstellten und vom Amtsdirektor Sönke Körber (Amt Probstei) vorangetriebenen Promenadenplanung. Es wäre das Ende für den Familienbetrieb gewesen. Um dies zu verhindern, bieten wir, die Hafenbetreiber, dem Piccolini-Imbiss einen neuen Standort bei uns im Hafen an, der nicht von der Promenade betroffen ist. Wir haben sowohl dem Piccolini-Imbiss, den Fischern (Familie Rönnau), Dreas Bude (Familie Dunker) und weiteren seit vielen Jahren ortsansässige Familienbetrieben unsere Unterstützung und einen festen Platz in der Marina zugesichert. Dies wäre die Aufgabe eines guten Bürgermeisters gewesen.

Weitere Betriebe sind bedroht

Bürgermeister Klaus Heller (CDU) im Projektgespräch zur Promenade am 25.04.2017 9.00: „Dreas Bude putzen wir weg.“

Die Planung sieht vor, alle ortsansässigen gastronomischen Betriebe zu verdrängen, um Freiraum für neue Gastronomie nach Wahl des Investors zu schaffen. Planet-Haus sieht ansonsten die Gefahr, die eigenen neu zu erstellenden Gewerbeflächen nicht zu einem guten Preis vermieten zu können, wenn die derzeit ansässigen Betriebe am Ort verbleiben. Die Gemeinde plant zu diesem Zweck eine Investition von rund 3,5 Millionen Euro, welche zu 70% aus Mitteln der Wirtschaftsförderung kommen sollen. Die aktuelle Planung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch wir als mögliche Co-Finanzierer wurden, wie die anderen betroffenen Betriebe, nicht an der Planung beteiligt.

Sönke Körber am 27.07.2017: „Je weniger Leute an der Planung beteiligt sind, desto besser. Wir wollen kein Mitspracherecht, [wie in Laboe].“

Herrschaftsansprüche

Auf Seiten der Gemeindevertretung und des Amtsdirektors ist man sich dem Sinn einer Wirtschaftsförderung scheinbar nicht bewusst. So wurden uns von Seiten der Gemeinde nicht nachvollziehbare Machtgedanken kommuniziert:

Amtsdirektor Sönke Körber im Brief vom 02.11.2017: „[…] wäre es zwingend, dass die Gemeinde „Herrscher" der Land- und Wasserflächen bliebe. […] insbesondere die Landflächen, […], auch in der tatsächlichen Befugnis der Gemeinde verbleiben.“

Bau- und Umweltausschussvorsitzender Jochen Lohmeier (CDU) am 16.03.2018: „Das [die Förderung der Wirtschaft] ist nicht das Ziel der Gemeinde, sondern die Macht am Hafen.“

Unberücksichtigte Alternativen

Wir haben unsererseits bereits einen fünfstelligen Betrag in die Planung einer deutlich hochwertigeren (z.B. Basalt- und Granitsteine statt Beton) Promenade investiert (veröffentlicht unter www.yachthafen-wendtorf.de/promenade ). Wir haben der Gemeinde überdies angeboten, sie von allen Kosten, inklusive des Unterhalts, freizuhalten und würden keine Förderung benötigen. Die Gemeinde hätte somit kostenfrei eine Promenade erhalten. Diese Promenadenplanung wurde mit den lokalen Betrieben, Planet-Haus und dem alten Bürgermeister Otto Steffen (bis zu seinem verscheiden wurde intensiv der Teil beim Fischereihafen bearbeitet) abgestimmt. Wir konnten für alle Anforderungen, außer der wirtschaftlichen Exklusivität des Gastronomiebereiches ein Einvernehmen herstellen. Otto Steffen war wie wir gegen eine Verdrängung der ortsansässigen Betriebe.

Obwohl alle von uns geforderten Unterlagen fristgerecht eingereicht wurden, wurde diese Planung nach kürzlicher und gemeinsamer Aussage von Amtsdirektor Körber und dem ihm nahestehenden (vgl. z.B. Zusammenarbeit bei der Promenade Laboe) Planungsbüro Siller nicht berücksichtigt.

Mediation ohne Termine

Weil das Amt Probstei von uns gesendete Schriftstücke ignorierte und wir Hinweise erhielten, dass Gemeindevertreter vor wichtigen Entscheidungen nicht ordnungsgemäß informiert wurden, drohten wir an, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Darauf beauftragte das Amt Probstei, Der Amtsdirektor, für die Gemeinde einen Rechtsanwalt, welcher mit Brief vom 16.05.2018 einräumte, dass es im Zusammenhang mit dem Projekt zu strafrechtlich relevanten Aussagen gekommen ist. Der gemeindliche Rechtsanwalt schlägt vor „zunächst unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Mediationsverfahren durchzuführen“. Wir haben dem zugestimmt. Das Mediationsverfahren ist, nachdem man auf Seiten der Gemeinde bzw. des Amtes in den letzten 10 Monaten keinen Gesprächstermin finden konnte, als gescheitert zu betrachten.

Gerichtliche Auseinandersetzung

Ein Förderbescheid liegt nach gemeinsamer Aussage von Amtsdirektor Sönke Körber und dem verantwortlichen Planungsbüro Siller bereits vor. Da auch wir durch die falsch eingesetzte „Wirtschaftsförderung“ erhebliche Nachteile und somit massive wirtschaftliche Schäden erwarten, werden wir nun den Rechtsweg beschreiten. Leider müssen wir dabei in Kauf nehmen, dass dies dazu führen kann, dass in der Marina Wendtorf für einen langen Zeitraum eine Bauruine bleiben wird. Bürgermeister Heller sprach in diesem Zusammenhang bereits beim Neujahrsempfang am 08.01.2017 von weiteren 10 Jahren stillstand.

Wir missbilligen sowohl die Verschwendung von Steuergeldern als auch die zweifelhaften Methoden, mit denen von Amtspersonen zu Gunsten der Interessen eines Privatinvestors vorgegangen wird. Wir bedauern auch die Abkehr der Gemeinde von den ortsansässigen Betrieben nach dem Tod von Otto Steffens. Wir haben den Sitz unseres Unternehmens nun in eine andere Gemeinde verlegt.

Wir werden Sie informieren

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Wir planen im Laufe dieses Prozesses alle für die Öffentlichkeit interessanten Schriftstücke, Protokolle und Gesprächsnotizen auf unserer Webseite unter www.yachthafen-wendtorf.de/promenade zu veröffentlichen.

Ihr Hafenbetreiber